Aug. 30, 2024
Gestern wurde bekannt, dass das Land Mecklenburg-Vorpommern neben einer eigenen Bezahlkarte für Flüchtlinge auch eine sogenannte ,Gesundheitskarte‘ einführen wird, die es Flüchtlingen erleichtern soll, medizinische Leistungen in Anspruch zu nehmen. Zu den beiden...
Aug. 6, 2024
Bundeskanzler Olaf Scholz und Ministerpräsidentin Schwesig haben kürzlich angekündigt, dass mehr Afghanen und Syrer abgeschoben werden sollen, insbesondere wenn es sich um Straftäter handelt. Diese Entscheidung stößt auf Widerstand bei Außenministerin Annalena...
Juli 16, 2024
Die Bezahlkarte für Flüchtlinge in Bayern, die nur eine monatliche Bargeldabhebung von 50 Euro erlaubt, soll verhindern, dass im Monat der vollständig zur Verfügung stehende Betrag zweckentfremdet werden kann. Linke „Aktivisten“ untergraben jedoch diese Maßnahme,...
Juli 15, 2024
Im Rahmen der Fußball-Europameisterschaft 2024 (EM) wurden die deutschen Grenzen von der Bundespolizei mit einigem Erfolg überwacht. Bundesinnenministerin Faeser hat nun angekündigt, den Grenzschutz teilweise wieder zurückzufahren und auf die weniger personalintensive...
Juli 11, 2024
Die CDU-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat heute einen Antrag eingebracht, der eine verstärkte Bekämpfung des islamistischen Terrorismus und die konsequente Ausweisung schwerstkrimineller Täter ausländischer Herkunft fordert. Ziel ist es, die Sicherheit...