Gestern wurde bekannt, dass das Land Mecklenburg-Vorpommern neben einer eigenen Bezahlkarte für Flüchtlinge auch eine sogenannte ,Gesundheitskarte‘ einführen wird, die es Flüchtlingen erleichtern soll, medizinische Leistungen in Anspruch zu nehmen. Zu den beiden Karten erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Daniel Peters:
„Nach wie vor ist nicht ganz klar, warum Mecklenburg-Vorpommern bei der sogenannten ,Bezahlkarte‘ einen Sonderweg wählt, klar ist nur, dass die Koalitionspartner in Schwerin die Karte völlig unterschiedlich bewerten. Während sich die SPD-Fraktion damit abgefunden zu haben scheint, dass die Bargeldleistungen an Flüchtlinge ein Pull-Faktor sind und die Bezahlkarte daher einen wichtigen Beitrag zur Begrenzung von Migration darstellt, setzt DIE LINKE weiterhin auf Bargeld und hält das elektronische System für Schikane und Rassismus. Es bleibt abzuwarten, ob auch DIE LINKE in Mecklenburg-Vorpommern Flüchtlingen anbieten wird, mit der Karte erworbene Gutscheine in Bargeld umzutauschen, um das System zu sabotieren. So oder so wäre es an der Zeit, dass Frau Schwesig die politischen und personellen Zerfallserscheinungen am linken Rand ihres Systems so langsam mal zur Kenntnis nimmt und Schlüsse daraus zieht. Die Story, dass die Zusammenarbeit in der Koalition ebenso harmonisch wie hervorragend sei glauben nicht einmal ihre eigenen Leute.
Ein absolut verheerendes Signal ist auch, dass die Koalition ausgerechnet jetzt eine Gesundheitskarte für Flüchtlinge auf den Weg bringt – das wiederum unter lautem Jubel der LINKEN und vielsagendem Schweigen der SPD. Während die Ampelkoalition in Berlin unter erheblichem Druck endlich erste richtige Schritte in Richtung Begrenzung von Migration macht, schafft die Koalition völlig ohne Not einen neuen Pullfaktor und sendet das Signal vom ,sicheren Hafen Mecklenburg-Vorpommern‘.
Die angebliche Entlastung der Verwaltung durch den Wegfall der Ausstellung von Behandlungsscheinen wird zu einer erheblichen Belastung des Gesundheitswesens führen . Wenn Asylsuchende ohne vorherige behördliche Genehmigung und ohne die Notwendigkeit eines zeitlich begrenzten Behandlungsscheins direkt in jede beliebige Arztpraxis gehen können, wird dies zu einer unkontrollierten Inanspruchnahme medizinischer Leistungen führen. Die vorherige Regelung, die einen Behandlungsschein erforderte, diente als Steuerungsmechanismus, der den Zugang zu medizinischen Dienstleistungen regulierte und sicherstellte, dass nur dringende und notwendige Behandlungen in Anspruch genommen wurden. Mit der Einführung der Gesundheitskarte entfällt diese Kontrolle, was zu einer Überlastung der Arztpraxen und einer erhöhten Nachfrage nach medizinischer Versorgung führen könnte, ohne dass notwendige Kapazitäten im Gesundheitssystem dafür bereitgestellt wurden. Beruhigend ist lediglich, dass sich einige Landkreise aus gutem Grund gegen die Karte entschieden haben.“