Daniel Peters: Einführung der Bezahlkarte in Mecklenburg-Vorpommern wird offenbar politisch von einer Mischung aus Inkompetenz und Unwillen begleitet

Okt. 1, 2024

In Mecklenburg-Vorpommern wird die Bezahlkarte für Asylbewerber vorerst nur in den Erstaufnahmeeinrichtungen eingeführt. Die Karten sollen ab spätestens Dezember zur Verfügung stehen und ermöglichen bargeldlose Zahlungen sowie begrenzte Bargeldabhebungen, jedoch keine...

Daniel Peters: Wir brauchen striktere Maßnahmen in der Asyl- und Migrationspolitik

Sep. 26, 2024

In einer Rede im Landtag hat Daniel Peters, Vorsitzender der CDU-Fraktion in Mecklenburg-Vorpommern, auf die wachsende Dringlichkeit einer Reform der Asyl- und Migrationspolitik hingewiesen. Anlass der Rede war der von der CDU eingebrachte Antrag für eine...

Daniel Peters: Innenminster Pegel bleibt sich treu – ankündigungsstark und umsetzungsschwach. Flüchtlingskrise soll wohl ausgesessen werden

Sep. 20, 2024

Im März verkündete Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Christian Pegel eine Verdopplung der Plätze in der Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge, um die Kommunen zu entlasten. Ein halbes Jahr später wurden jedoch noch keine neuen Plätze geschaffen, eine...

Daniel Peters: Die Kehrtwende in der Migrationspolitik ist überfällig – Ampel und Rot-Rot dürfen sich nicht länger hinter Paragraphen verstecken

Sep. 19, 2024

Die CDU-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat einen umfassenden Antrag zur Reform der Asyl- und Migrationspolitik eingereicht. Ziel ist es, die Maßnahmen der Bundesregierung in dieser Frage zu unterstützen, ergänzt durch weitergehende Forderungen, etwa nach...

Daniel Peters: Mecklenburg-Vorpommern nutzt Abschiebehaft in Glückstadt unzureichend

Sep. 6, 2024

Nach seinem Besuch in der Gemeinsamen Abschiebehaftanstalt Glückstadt, äußerte sich der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Daniel Peters: „Mecklenburg-Vorpommern hat gemeinsam mit Schleswig-Holstein und Hamburg eine Verwaltungsvereinbarung über den Betrieb der ,Gemeinsamen...