In Mecklenburg-Vorpommern stehen wir vor einer entscheidenden Herausforderung: Die illegale Migration, die kontinuierliche Bedrohung durch Extremismus und die damit einhergehende Kriminalität gefährden die Sicherheit und Ordnung in unserem Bundesland.
Migrationswende jetzt: Zurückweisungen an den Grenzen, konsequente Abschiebungen, Islamisten/Straftäter sofort raus, gezielte Fachkräfteeinwanderung!
Unsere Antwort
Unsere Lösungen und Maßnahmen
Unser oberstes Ziel ist es, die Sicherheit der Bürger in Mecklenburg-Vorpommern zu gewährleisten und gleichzeitig die Herausforderungen der Migration effektiv zu meistern. So wollen wir dafür sorgen:
Illegale Migration frühzeitig erkennen, Zurückweisungen an den Grenzen durchsetzen
#Grenzsicherung
Kriminelle und illegale Migranten konsequent abgeschieben
#KonsequentAbschieben
Islamisten unverzüglich ausweisen
#ExtremismusBekämpfen
Die Belastungen und Herausforderungen für unsere Kommunen und das Sozialsystem reduzieren
#KommunenUnterstützen
Wie wir das erreichen wollen:
Unsere Maßnahmen basieren auf klaren, umsetzbaren Strategien. Um die Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern zu gewährleisten und illegale Migration und Extremismus zu bekämpfen, wird die CDU-Fraktion zielgerichtete Anträge im Landtag einreichen, die folgende Kernmaßnahmen umfassen:
Zügige und flächendeckende Umsetzung der Bezahlkarte
Keine Gesundheitskarte für Flüchtlinge
Verstärkte Nutzung der gemeinsamen Abschiebehaftanstalt
Kameraüberwachung an zentralen Plätzen
Task-Force zur Islamismusprävention
Unterbringung von Dublin-3-Fällen in Landeseinrichtungen bis zu ihrer Abschiebung
Informationen
Unsere Initiativen
Durch Veranstaltungen wie Experten-Podiumsdiskussionen, Infostände und kontinuierliche Information der Öffentlichkeit schaffen wir Transparenz und laden zur aktiven Teilnahme ein. Besuchen Sie unsere kommenden Veranstaltungen und folgen Sie unseren regelmäßigen Pressemitteilungen, um mehr über unsere Initiativen zu erfahren.
Veranstaltungen
Unsere Experten-Podiumsdiskussion
„Gescheiterte Migrationspolitik: Was braucht es für einen grundlegenden Kurswechsel?“
Datum und Uhrzeit: 21. November 2024, 19:00 Uhr, Neubrandenburg
Auch in unserer zweiten Podiumsdiskussion diskutieren wir live mit Experten über die dringlichsten Maßnahmen zur Grenzsicherung und die Bekämpfung illegaler Migration.
Sie wollen dabei sein? Melden Sie sich vorab verbindlich an unter veranstaltungen@cdu.landtag-mv.de
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Daniel Peters
Fraktions- und Landesvorsitzender CDU M-V
Rainer Wendt
Bundesvorsitzender
DPolG
Wolfgang Büscher
Pressesprecher des
christlichen Kinder- &
Jugendwerks „Arche“
Michael Sack
Landrat im
Landkreis Vorpommern-
Greifswald
Thomas Schulz-Spirohn
Staatsanwalt bei Land Berlin
Unsere Antwort!
Unsere Anträge im Landtag M-V
Mit unseren Anträgen im Landtag Mecklenburg-Vorpommern setzen wir ein starkes Zeichen für die Sicherheit unseres Bundeslandes. Gleichzeitig laden wir alle Fraktionen ein, sich über Parteigrenzen hinweg für das Wohl und die Sicherheit unserer Bürger einzusetzen. Nur durch entschlossenes Handeln und kollaborative Anstrengungen können wir die Herausforderungen meistern und die Zukunft von Mecklenburg-Vorpommern sichern.
Nachfolgend unser aktueller Antrag für die Landtagssitzung.
abschieben, Fachkräfte gewinnen, Integration sicherstellen
vom 30.10.2024
weitere Anträge
Unterstützung und Forderungen im Bereich Asyl- und Migrationspolitik
vom 11.09.2024
Islamistischen Terrorismus entschieden bekämpfen – Schwerstkriminelle Täter ausländischer Herkunft konsequent ausweisen – Abschiebungen auch in unsichere Herkunftsländer ermöglichen
vom 07.06.2024
Organisierte Kriminalität und Clankriminalität auch in MecklenburgVorpommern beobachten, beurteilen und bekämpfen
vom 10.04.2024
Bargeldauszahlungen an Asylbewerber schnellstmöglich vermeiden
vom 10.01.2024
Unsere Forderungen kurz erklärt:
Zügige und flächendeckende Umsetzung der Bezahlkarte
Kameraüberwachung an zentralen Plätzen
Task-Force zur Islamismusprävention
Keine Gesundheitskarte für Flüchtlinge
Da diese einfachen Zugang zu medizinischen Leistungen bringt und falsche Anreize schafft.
Unterbringung von Dublin-3-Fällen in Landeseinrichtungen bis zu ihrer Abschiebung
In einem „Dublin-3-Fall“ werden Asylsuchende, die in Deutschland angekommen sind, aber zuvor in einem anderen EU-Land registriert wurden, zurück in diesen ersten EU-Staat überstellt.
Verstärkte Nutzung der gemeinsamen Abschiebehaftanstalt
Was gibt es Neues zum Thema?
Aktuelle Pressemitteilungen
Sogenannte ,Dublin3-Fälle‘ in Landeseinrichtungen halten und nicht mehr an Kommunen aussteuern
11.10.2024
Themen: Belastung der Behörden, Unterstützung der Kommunen, Umgang mit Dublin3-Fällen.
Weiterlesen
Europas Grenzen sichern und Zusammenarbeit verstärken
10.10.2024
Themen: EU-Grenzschutz, europäische Zusammenarbeit, geopolitische Herausforderungen.
Weiterlesen
Italiens Weg bei der Neuausrichtung der Migrationspolitik hat Vorbildcharakter für Europa
09.10.2024
Weiterlesen
Italiens Migrationspolitik als Vorbild für Deutschland – stärkere europäische Zusammenarbeit ist Schlüssel für innere und äußere Sicherheit
09.10.2024
Themen: Zusammenarbeit mit nordafrikanischen Staaten, getrennte Asyl- und Fachkräfteeinwanderung.
Weiterlesen
Deutschland und Mecklenburg-Vorpommern können lernen von Italiens Neuausrichtung in der Migrationspolitik
06.10.2024
Themen: Neuausrichtung der italienischen Migrationspolitik, Drittstaatenmodelle.
Weiterlesen
Einführung der Bezahlkarte in Mecklenburg-Vorpommern wird offenbar politisch von einer Mischung aus Inkompetenz und Unwillen begleitet
01.10.2024
Themen: Einführung der Bezahlkarte, Herausforderungen in den Landkreisen.
Weiterlesen
Wir brauchen striktere Maßnahmen in der Asyl- und Migrationspolitik
26.09.2024
Weiterlesen
Innenminister Pegel bleibt sich treu – ankündigungsstark und umsetzungsschwach. Flüchtlingskrise soll wohl ausgesessen werden
20.09.2024
Weiterlesen
Die Kehrtwende in der Migrationspolitik ist überfällig – Ampel und Rot-Rot dürfen sich nicht länger hinter Paragraphen verstecken
19.09.2024
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Mecklenburg-Vorpommern nutzt Abschiebehaft in Glückstadt unzureichend
06.09.2024
Weiterlesen
Gesundheitskarte und Bezahlkarte für Flüchtlinge - schlechte Karten für Rot-Rot
30.08.2024
Weiterlesen
Ausreisepflichtige Straftäter müssen Deutschland verlassen – wenn Frau Baerbock das nicht will, sollte sie sich einen anderen Job suchen
06.08.2024
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Missbrauch der Bezahlkarte technisch eindämmen, Zweckentfremdung muss Konsequenzen haben
16.07.2024
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Effektiven Grenzschutz unvermindert fortsetzen
15.07.2024
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Entschlossener Kampf gegen islamistischen Terrorismus und konsequente Abschiebungen notwendig
11.07.2024
Weiterlesen
Innenminister Pegel macht Mecklenburg-Vorpommern zur Bargeldinsel für Flüchtlinge – Schwesig schaut zu
01.07.2024
Themen: Einführung und Verzögerungen der Bezahlkarte, politische Spannungen in Mecklenburg-Vorpommern.
Weiterlesen
Polizistenmord von Mannheim, Konsequentes Abschieben - für Rot-Rot kein Thema
13.06.2024
Themen: Polizistenmord, Forderungen des Bundeskanzlers, Dringlichkeitsantrag, Reaktion der Linkskoalition, gesellschaftlicher Zusammenhalt.
Weiterlesen
Was können Sie tun?
Helfen Sie mit!
Ihre Hilfe ist entscheidend, um auf die Dringlichkeit einer wirksamen Migrationspolitik aufmerksam zu machen und politische Veränderungen herbeizuführen. Gemeinsam können wir dafür sorgen, dass die Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern nachhaltig gewährleistet bleibt.
Jeder Beitrag zählt, um eine sichere Zukunft für unsere Bürgerinnen und Bürger zu gestalten.
Teilen Sie unsere Beiträge in den sozialen Medien, damit wir gemeinsam auf die Bedeutung einer konsequenten Migrationspolitik aufmerksam machen können. Lassen Sie uns zusammen dafür einstehen, dass illegale Migration effektiv bekämpft wird und Extremisten konsequent abgeschoben werden.
Lassen Sie uns zusammen stark sein!
